Das Grundgesetz – wertloses Papier?

Photo: Andreas Praefcke

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Letztes Jahr wurde es 65 Jahre alt.

Wir haben ein Grundgesetz. Aber was steht dort eigentlich drin? Ist es wirklich nur ein wertloses Stück Papier? Oder ein Dokument aus vergangenen Tagen, das einer dringenden Generalüberholung bedarf?

Das Grundgesetz soll die politische und rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Doch immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht Lücken durch höchstrichterliche Rechtsprechungen schließen. Wie zum Beispiel bei dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschehen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung)

Hand aufs Herz, hast du dich mit dem Inhalt des Grundgesetzes auseinander gesetzt? Falls nicht, stehst du damit nicht alleine da. Zumindest bei unseren regierenden Politikern entsteht der Eindruck, dass sie den Inhalt weder gelesen noch verstanden haben. Sonst müssten wir ihnen bei Entscheidungen wie der Vorratsdatenspeicherung , Erklärungsvideo TTIP  oder Erklärungsvideo TISA  mutwilligen und vorsätzlichen Verfassungsbruch vorwerfen.

Das Grundgesetz war sowieso von Anfang an nur als Platzhalter gedacht, bis die Deutschen sich selbst eine Verfassung gegeben haben.

Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“.

Die Präambel der alten Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland )

Wir sind alle dazu aufgefordert sind es zu vollenden, und uns eine Verfassung zu geben. Dennoch ist es unsere Pflicht, das bestehende Grundgesetz zu kennen, es zu verstehen und danach zu handeln.

Die Piraten halten sich an das Grundgesetz, da sind wir konservativ.


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